40 Zahlen reichen Amicus Curiae ein und fordern Freilassung des ehemaligen leitenden Ombudsmanns

Das Rechtsgutachtendokument wurde von Sprecher Hasrul Harahap dem Obersten Richter Dwi Elyarahma Sulistiowati und Mitgliedern des Gremiums in einem Doppelverfahren vor dem Korruptionsgericht von Jakarta vorgelegt. Die Zahlen forderten das Richtergremium auf, alle Elemente der Anklage sorgfältig auf der Grundlage der Fakten des Prozesses und gültiger Beweise zu prüfen.

Es wurde betont, dass es sich bei diesem Vorbringen nicht um eine Einmischung in das Gerichtsverfahren, sondern vielmehr um einen Beitrag unabhängigen juristischen Denkens zur Schaffung einer objektiven Sichtweise handele. Sie betonten, dass die Verhängung von Strafurteilen nicht auf bloßen Vermutungen, freundschaftlichen Bindungen, sozialen Beziehungen oder bloßen Verwaltungsereignissen beruhen dürfe.

Es wird daran erinnert, dass die in diesem Fall aufgedeckten Finanztransaktionen ohne Prüfung des Hintergrunds und Zwecks nicht zwangsläufig das Vorliegen einer Bestechungsstraftat belegen. Das Richtergremium wird gebeten, im Interesse des Angeklagten den Grundsatz des begründeten Zweifels anzuwenden, wenn die Tatbestandsmerkmale von der Staatsanwaltschaft nicht nachgewiesen werden können.

In diesem Fall drohte Hery zuvor eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten sowie eine Geldstrafe von Hunderten Millionen Rupiah. Die Tagesordnung für die Anhörung zur Verlesung der Entscheidung der Jury ist für den 5. November vor demselben Gericht geplant.